BÜROKRATIE ZURÜCKDREHEN

DANN DREHT DIE WIRTSCHAFT AUF


Die Wirtschaft insgesamt und im Besonderen Tourismusbetriebe wie Gastronomie und Hotellerie unterliegen einer schier unübersichtlichen Vielzahl von Regulierungen, die - auch bei unbeabsichtiger Nichteinhaltung - unzumutbare Strafen nach sich ziehen. Die zum Teil horrenden Sanktionen stehen in absolut keinem realistischen Verhältnis mehr zu den Zielen und Schutzzwecken, die der Gesetzgeber mit den verschiedenen Regelungen verfolgt hat.

Dazu soll der jetzt eingerichtete ständige Ausschuss für Deregulierung und Bürokratieabbau beitragen. Der Ausschuss wird drei Ziele verfolgen:


  1. gesetzliche Bestimmungen auf ihre Sinnhaftigkeit, Einfachheit und Widersprüchlichkeit zu überprüfen,

  2. die Auslegung und Handhabung von gesetzlichen Bestimmungen durch Behörden und Sachverständige zu vereinheitlichen und

  3. eine einheitliche Interpretation des in verschiedenen Gesetzen verankerten Grundsatzes der "wirtschaftlichen Vertretbarkeit und Zumutbarkeit" zu gewährleisten.





      05522/305-92